Aktuelle Pressemitteilungen

LG München I gibt in richtungweisender Entscheidung dem Versicherungsnehmer Recht:

Versicherer muss für Betriebsschließung voll leisten – Listen versicherter Krankheiten und Erreger sind unwirksam

Mit heutigem Urteil entschied das Landgericht München I (Entscheidung vom 1. Oktober 2020, Az. 12 O 5895/20), dass ein Betriebsschließungsversicherer für Corona-bedingte Schließungen eines Gastronomiebetriebs voll leisten muss.

Noch liegen die schriftlichen Urteilsgründe nicht vor und das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht traf aber zu wesentlichen Aspekten der Auseinandersetzungen richtungweisende Entscheidungen:

1. Staatliche Leistungen nicht anrechenbar
Staatliche Leistungen wie das Kurzarbeitergeld oder Soforthilfen sind nicht auf die Versicherungsleistung anrechenbar, denn sie seien kein Schadensersatz für die Umsatzeinbußen, so das Gericht. Die Versicherungsleistung steht dem Versicherungsnehmer in voller Höhe zu. Damit stützt das Gericht unsere Argumentation, dass nicht der Steuerzahler oder der sozialversicherungspflichtige Beitragszahler für Teile der Forderungen gegenüber Betriebsschließungsversicherern aufkommen sollte.

Mit der Klarstellung aus München ist somit auch die fragwürdige Schadenberechnung der Versicherer vom Tisch, die Grundlage der sogenannten „Bayerischen Lösung“ war. Mit dem Argument, der Staat kompensiere durch KuG und Soforthilfen rund 70 Prozent der Einnahmeausfälle der Unternehmen, hatten die Versicherer ihr Angebot einer freiwilligen Leistung von 15 Prozent begründet. Dieser Rechenweg ist offensichtlich nicht zulässig – zumal er die tatsächlichen Schäden des Gastgewerbes deutlich unterschätzt.

2. Corona-Fall im Betrieb nicht erforderlich für den Versicherungsfall
Der beklagte Versicherer hatte eingewandt, dass der Versicherungsschutz nur greife, wenn im versicherten Betrieb selbst ein Krankheitsfall auftrete oder Erreger nachgewiesen würden (und in der Folge eine Verfügung einer Behörde gegen den individuellen Betrieb ergangen wäre). Eine solche Voraussetzung für den Versicherungsfall gehe jedoch nicht aus den Versicherungsbedingungen hervor, urteilte das Gericht.

Ähnlich hatte bereits das LG Mannheim (Urteil vom 29. April 2020, Az. 11 O 66/20) entschieden: Wenn der Versicherer von einem Auftreten der Krankheit oder des Erregers im versicherten Betrieb als Voraussetzung für den Versicherungsfall ausging, dann hätte er das in den AVB klarstellen müssen.

3. Gängige Listen mit Krankheiten und Erregern in den AVB unwirksam
Breitenwirkung hat insbesondere die Feststellung des LG München I, dass Listen mit Krankheiten oder Krankheitserregern den Versicherungsschutz nicht wirksam einschränken. Viele Versicherer lehnen die Regulierung der Schäden deshalb ab, weil das Coronavirus nicht in den Versicherungsbedingungen mit aufgelistet ist. Die in vielen AVB verwendeten Listen sind dem Gericht zufolge aber intransparent.

Die Bedingungen enthalten teilweise Krankheiten aus dem IfSG und zum Teil auch Krankheiten die dort nicht mehr erwähnt sind. Das ist unverständlich für den Versicherungsnehmer. Er kann nicht erkennen, ob und inwiefern sich ein solcher Katalog der angeblich versicherten Krankheiten und Erreger vom Infektionsschutzgesetz unterscheidet und somit Deckungslücken entstehen lässt. Nicht der Versicherer entscheidet, welche Krankheiten eine Betriebsschließung nötig machen können, sondern der Gesetzgeber. Maßgeblich kann allein das jeweils aktuelle Infektionsschutzgesetz sein.

Die dem Gericht vorliegende Listenklausel der Versicherungskammer Bayern (VKB) findet sich in dieser oder fast wortgleicher Form in den Versicherungsbedingungen zahlreicher Versicherer. Entsprechend hatte die Richterin des LG München I in der mündlichen Verhandlung im Juli 2020 zu einem Betriebsschließungsfall der Allianz bereits angedeutet, dass auch die von der Allianz verwendete Liste von Krankheiten und Krankheitserregern nicht Bestand haben wird.

Fazit: Wichtige Entscheidung für die Versicherungsnehmer – aber noch kein Happy End
Das LG München I hat wichtige Klarstellungen getroffen, die in vielen Verfahren hilfreich sein werden. Eine einheitliche Rechtsprechung wird es in der Folge dennoch nicht zwangsläufig geben – weil sich die Vertragsbedingungen zwischen der Versicherern unterscheiden und eben auch weil jedes Gericht die Sachlage anders bewerten kann. Es wird in den nächsten Monaten eine Reihe unterschiedlicher Entscheidungen geben, da die mit den Verfahren befassten Landgerichte noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung haben, an der sie sich orientieren können.


Düsseldorf/Berlin, 1. Oktober 2020

Nachträge zur Betriebsschließungsversicherung:

Württembergische versucht nachträgliche Änderung der Policen

Durch eine Änderung im Versicherungsschein versucht die Württembergische Versicherung Corona-bedingte Betriebsschließungen vom Versicherungsschutz bestehender Verträge auszuschließen. Versicherungsmakler und Kunden sollten aktuelle Nachträge genau prüfen.

Deckungsanfragen der von Betriebsschließungen betroffenen Gastronomen und Hotelbetreiber weist die Württembergische kategorisch zurück. Die Argumente lauten dabei wie bei vielen anderen Versicherern: Versichert seien nur die in den Versicherungsbedingungen aufgelisteten Krankheiten und Erreger. Für eine Betriebsschließung reiche zudem eine Allgemeinverfügung nicht aus.

Da die AVB der Württembergischen an dieser Auslegung zweifeln lassen und Unklarheiten zulasten des Versicherers gehen, versucht die Württembergische nun in bestehende Policen eine Deckungseinschränkung einzubauen:

Während der Versicherungsbaustein Betriebsschließungsversicherung noch bis mindestens Anfang April 2020 in Versicherungsscheinen der Württembergischen schlicht „Betriebsschließung“ hieß (s. Anlage 1 vom 2. April 2020), lautet er in aktuellen Nachträgen mittlerweile „Betriebsschließung nach einer behördlichen Einzelverfügung zur Vermeidung einer Ausbreitung der in den Bedingungen aufgezählten, im versicherten Betrieb aufgetretenen Krankheiten und Krankheitserreger“ (s. Anlage 2 vom 23. April 2020). Ein Nachtrag zum Versicherungsschein ergänzt, erweitert oder korrigiert den Inhalt des ursprünglichen Versicherungsscheins und ist wie dieser als Ausdruck des wesentlichen Vertragsinhalts zu verstehen.

Vermeintliche Klarstellung trotz „größtmöglicher Transparenz“?

Die Änderung im Rahmen laufender Kundenbeziehungen verwundert, da der Versicherer in einem Ablehnungsschreiben die „größtmögliche Transparenz“ seiner Bedingungen rühmt. „Wenn die Versicherungsbedingungen der Württembergischen transparent und eindeutig wären, bräuchte es wohl kaum eine solche Klarstellung in den Versicherungsscheinen. Hier widerspricht sich das Unternehmen selbst“, kommentiert Dr. Mark Wilhelm, Managing Partner bei Wilhelm Rechtsanwälte.

In den AVB der Württembergischen ist im Gegensatz zu den aktuellen Nachträgen der Versicherungsscheine von einer „Einzelverfügung“ keine Rede. Ebenso wenig davon, dass die Krankheiten oder Erreger im versicherten Betrieb auftreten müssen. Die Liste der versicherten Krankheiten und Erreger verweist auf das IfSG und muss dadurch auch neue meldepflichtige Erreger wie SARS-CoV-2 umfassen. „Die Württembergische will den Deckungsumfang bestehender Verträge durch den Nachtrag einschränken. Offenbar versucht der Versicherer, nachträglich zu kitten, was bei der ursprünglichen Gestaltung der Versicherungsbedingungen misslungen ist“, resümiert Dr. Mark Wilhelm. „Wir raten Versicherungsmaklern, aktuelle Nachträge zu Versicherungsscheinen sorgfältig zu prüfen und einseitige Änderungen durch den Versicherer nicht unwidersprochen an die Versicherungsnehmer weiterzugeben.“

Auslegung der Württembergischen-AVB wird gerichtlich geklärt

An den Standorten Düsseldorf und Berlin vertritt das Team von Wilhelm Rechtsanwälte derzeit mehr als 40 Kunden der Württembergischen Versicherung zur Durchsetzung ihrer Versicherungsansprüche. Da sich der Vorstand der Württembergischen Gesprächen verweigert, laufen die Fälle auf eine gerichtliche Entscheidung hinaus.

Düsseldorf/Berlin, 17. Juli 2020

UPDATE vom 21. Juli 2020: Infolge unserer Berichterstattung zur Änderung der Versicherungsscheine durch die Württembergische hat der Versicherer einen "Fehler in der Datenverarbeitung" eingestanden und die nachteilige Änderung für Bestandskunden nach eigenen Aussagen zurückgenommen, wie das Versicherungsjournal, procontra und FONDS professionell berichten.

Mit einer Änderung der Versicherungsscheine reduziert die Württembergische seit Ende April 2020 den Umfang des Versicherungsschutzes bei Betriebsschließungen

Beratung zur Betriebsschließung:

Die Allianz und das Pandemie-Risiko: 
Keine Transparenz – keine Beratung

Das Pandemie-Risiko war der Allianz Versicherung seit vielen Jahren bekannt. Trotzdem versäumte es der Versicherer, die Bedingungen der Betriebsschließungsversicherung transparent zu formulieren und Kunden in der vorvertraglichen Beratung über den vermeintlichen Deckungsumfang aufzuklären. 

„Eine Pandemie [ist] versicherungstechnisch betrachtet kein außergewöhnliches Ereignis. Sie reiht sich ein in Katastrophen wie Erdbeben und Wirbelstürme. […] Unter dem Strich bleibt ein Risiko, das aber, selbst im schlimmsten anzunehmenden Fall einer weltweiten Pandemie, von der Allianz verkraftet werden kann“ erklärte der Chief Risk Officer der Allianz in einem Report des Versicherers aus dem Jahr 2006. Weiter analysiert die Studie: Hotels und Gastgewerbe hätten im schweren Pandemie-Fall mit bis zu 80-prozentigen Umsatzeinbußen zu kämpfen (s. untenstehende Grafik).

Für Versicherer war das Pandemie-Risiko erkennbar und kalkulierbar. Sie hätten es in ihren Versicherungsbedingungen zur Betriebsschließungsversicherung – wie in anderen Sparten üblich – explizit ausschließen können. Sie hätten die Bedingungen auch transparent formulieren können mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass generalpräventive Schließungen ohne Krankheitsfall im Betrieb den Versicherungsfall nicht auslösen. Mindestens jedoch hätten die Vertreter der Versicherer dies ihren Kunden vor Vertragsschluss deutlich machen müssen, da eine solche Auslegung der Deckung nicht aus den Bedingungen hervorgeht und der Versicherungsschein mit der Bezeichnung „Dynamische Betriebsschließungsversicherung gegen Schäden infolge Seuchengefahr“ Versicherungsschutz gegen das Pandemie-Risiko verspricht.

Keine Beratung zu angeblichen Grenzen des Versicherungsschutzes

Die Allianz gehört zu einer Reihe von Versicherern, die den Vertrieb der Betriebsschließungspolicen vielfach über ihre Agenturen betreiben. „Die Allianz-Vertreter haben in der vorvertraglichen Beratung nach Aussagen unserer Mandanten in der Regel höchstens einen Satz zum Thema Betriebsschließung fallen lassen“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Mark Wilhelm, Managing Partner der Sozietät Wilhelm.

Brisant ist die versäumte Beratung deshalb, weil die Allianz (wie auch andere Versicherer) eine Corona-Deckung unter der Betriebsschließungsversicherung mit dem Argument ablehnt, Covid-19/Sars-CoV-2 finde sich nicht in den Versicherungsbedingungen. Die AVB der Allianz nehmen jedoch an mehreren Stellen Bezug auf das Infektionsschutzgesetz.

Versicherer trifft Beratungspflicht

„Wir vertreten die Ansicht, dass daher allein das Infektionsschutzgesetz in seiner aktuellen Fassung ausschlaggebend in der Betriebsschließungsversicherung sein kann, nicht eine mitunter jahrzehntealte Liste in den Versicherungsbedingungen. Andernfalls wäre es aber ein klarer Anlass für die Beratungspflicht der Versicherer und ihrer Vertreter gewesen, Versicherungsnehmer auf dieses eklatant abweichende Verständnis der Deckung hinzuweisen“, erläutert Dr. Mark Wilhelm.

„In keiner uns vorliegenden Beratungsdokumentation findet sich der Hinweis, dass die im Vertrag aufgelisteten Krankheiten abschließend zu verstehen sind und im Versicherungsfall das aktuelle Infektionsschutzgesetz keine Rolle spielen soll. Auch zum Thema Generalprävention findet sich wie in den AVB auch in den Beratungsprotokollen kein Satz. Vermutlich war eine solche Auslegung der Bedingungen vor der Corona-Krise den Vertretern genauso unbekannt wie den Versicherungsnehmern“.

Allianz-Vertreter hielten Corona für versichert

Tatsächlich gingen auch manche Allianz-Vertreter auf Rückfragen besorgter Kunden noch zu Beginn der Corona-Krise davon aus, dass das Corona-Virus durch die Verträge abgedeckt sein müsste. Beispielsweise antwortete ein Generalvertreter in einem WhatsApp-Chatverlauf vom 27. Februar 2020 (s. untenstehende Grafik) auf die Frage des Kunden, ob eine drohende Betriebsschließung durch Corona unter den Versicherungsschutz falle: „Über die Betriebsschließung seid ihr versichert. Euer Betrieb ist vollkaskoversichert.“

Versicherer hat sich fehlende Beratung zurechnen zu lassen

Versicherer haften (nach §§ 6 Absatz 5 VVG i.V.m. § 278 BGB), wenn die Vermittler ihres Agenturvertriebs zu wesentlichen Aspekten des Versicherungsschutzes nicht oder falsch beraten. Die Konsequenz: Die Allianz ist in jedem Fall leistungspflichtig. Auch bei anderen Versicherern, die in der BSV stark auf Agenturvertrieb setzen – wie beispielsweise die Zurich und die Württembergische – wird die vorvertragliche Beratung vor Gericht auf dem Prüfstand stehen.

Dr. Mark Wilhelm konstatiert: „Die vermeintliche ‚Vollkasko‘-Betriebsschließungsversicherung entpuppt sich in der Krise als löchriges Konstrukt, das offenbar weder bei den Versicherern selbst noch bei ihren Agenturen je richtig durch-dacht oder gepflegt wurde. Die versäumte Produktgestaltung und Kundenberatung darf nicht zu Lasten der Versicherungsnehmer gehen. Für die von uns vertretenen ver-sicherten Betriebe werden wir daher gerichtlich Klarheit schaffen.“


Düsseldorf/Berlin, 1. Juli 2020

Flächendeckende Umsatzeinbußen für das Gastgewerbe prognostiziert (Quelle: Allianz Pandemie-Report 2006 S. 58)

Viele Allianz-Vertreter hielten das Szenario einer Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie für versichert (Quelle: Anonymer Allianz-Kunde und Restaurantbetreiber)

Betriebsschließungsversicherung:

Haftpflichtkasse Darmstadt löschte Corona-Deckungszusage

+++ Haftpflichtkasse Darmstadt teilte noch im März 2020 öffentlich mit, Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Krise seien mitversichert +++ Vorstand verweigert sich außergerichtlichen Gesprächen +++ Sozietät Wilhelm stößt Klagewelle an +++

Auf ihrer Website teilte die Haftpflichtkasse Darmstadt noch zu Beginn der Corona-Krise mit, dass sie bei Betriebsschließungen aufgrund von Sars-CoV-2 Versicherungsschutz gewähre. Das zeigt ein Screenshot der Website www.haftpflichtkasse.de aus Anfang März 2020 (siehe unten). Wörtlich teilte die Haftpflichtkasse mit: „Am 01.02.2020 wurde der Coronavirus als meldepflichtige Krankheit im IfSG mit aufgenommen. Da wir u.a. Krankheiten nach §§ 6 und 7 des IfSG versichert haben, gilt eine Betriebsschließung durch eine Behörde aufgrund des Coronavirus im Rahmen unserer Bedingungen als mitversichert.“ 

Wortgleiche schriftliche Aussagen durch verschiedene Sachbearbeiter der Haftpflichtkasse gegenüber Versicherungsmaklern liegen uns ebenfalls vor.

Als klar wurde, dass es zu flächendeckenden Schließungen von Restaurants, Gaststätten und Hotels kommen würde, drehte sich die Kommunikation des Versicherers um 180 Grad. Die Aussage, Corona-bedingte Betriebsschließungen seien mitversichert, verschwand aus dem Netz. Bereits über Makler angekündigter Versicherungsschutz wurde versagt. Den Vertrieb von Betriebsschließungspolicen stellte die Haftpflichtkasse vorübergehend ein.

Gespräche über den Versicherungsschutz seiner Kunden lehnt der Vorstand der Haftpflichtkasse seitdem ab. Stattdessen verweist der Versicherer auf das magere Kulanz-Angebot von 15 Prozent der eigentlich vertraglich geschuldeten Leistung (sogenannte „bayerische Lösung“). 

Wilhelm Rechtsanwälte vertritt mittlerweile mehr als 500 Gastronomen und Hoteliers in ganz Deutschland, deren Versicherer trotz bestehender Betriebsschließungsversicherung nicht vertragsgemäß zahlen. Darunter sind derzeit rund 50 Kunden der Haftpflichtkasse Darmstadt. Die Zahl der Mandanten steigt täglich weiter.

„Im Auftrag eines Großteils der von uns vertretenen Kunden reichen wir gegenwärtig Klagen ein. Die Aussagen der Haftpflichtkasse zu Beginn der Corona-Krise werden wir vor Gericht einbringen. Wir sehen gute Erfolgsaussichten für die Versicherungsnehmer“, erklärt Dr. Mark Wilhelm, Managing Partner bei Wilhelm Rechtsanwälte.

Düsseldorf/Berlin, 29. Mai 2020

Screenshot der Website www.haftpflichtkasse.de von Anfang März 2020